Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes im Programmsatz 6.5 (5) „Vorranggebiete für Windenergieanlagen“
Beginn der Teilfortschreibung
Der Regionale Planungsverband Mecklenburgische Seenplatte hat bereits im November 2012 den Beschluss zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte im Programmsatz 6.5(5) „Eignungsgebiete für Windenergieanlagen“ gefasst. Im Rahmen dieser Teilfortschreibung wurden bereits drei Stufen der Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Im Vorfeld wurde im Jahr 2014 ein Vorentwurf noch ohne strategische Umweltprüfung erstellt. Die folgenden drei Stufen der Öffentlichkeitsbeteiligung an dem jeweils weiter qualifizierten Entwurf inklusive Entwurf des Umweltberichts erfolgten in den Jahren 2016/2017, 2018 bzw. 2021.
Erheblich geänderte rechtliche Rahmenbedingungen
Noch bevor die Teilfortschreibung abgeschlossen werden konnte, haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Festlegung von Windenergiegebieten erheblich geändert. Die Abwägung über die Entwurfsfassung zur 4. Stufe der Beteiligung wurde nicht mehr vorgenommen. Eine Ausschlussplanung mit Eignungsgebieten, wie sie bis 2022 verfolgt wurde, ist ab Februar 2024 nicht mehr zulässig. Außerdem muss zur Erreichung des Flächenbeitragswertes von 2,1 % in der Planungsregion Mecklenburgische Seenplatte etwa das Dreieinhalbfache der Fläche, die in der vierten Beteiligungsstufe für Windenergieanlagen vorgesehen war, zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund dieser erheblichen Änderungen sowohl in Bezug auf die planerische Herangehensweise als auch auf den Flächenumfang geht der Regionale Planungsverband noch einmal auf das Stadium des Vorentwurfs zurück.
Beteiligung zum neuen Vorentwurf 2023
Mit dem Beschluss VV 3/23 der 58. Verbandsversammlung vom 27.11.2023 wurde der Vorentwurf für die Beteiligung der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen gemäß § 9 Absatz 1 Raumordnungsgesetz freigegeben. In der Zeit vom 15. Januar bis 15. März 2024 wurden diese aufgefordert der Geschäftsstelle Informationen über beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und Maßnahmen sowie über deren zeitliche Abwicklung und andere für die Abwägung zweckdienliche Informationen zum Vorentwurf mitzuteilen. Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 9 Absatz 1 Raumordnungsgesetz wurde mit der Meldung vom 28.11.2023 durchgeführt.
Sie können den Beschluss VV 3/23 der 58. Verbandsversammlung (Vorentwurf) hier einsehen.
Die GIS-Daten zu den im Vorentwurf enthaltenen Potenzialflächen können hier heruntergeladen werden.
Bei der Verwendung der Shape-Dateien für kartografische Auswertungen und Abbildungen ist der Festlegungsmaßstab von 1:100.000 des Regionalen Raumentwicklungsprogramms zu beachten.
2025 Freigabe des Entwurfs nach § 9 Absatz 2 ROG
Am 18. September 2025 wurde auf der 63. Verbandsversammlung mit dem Beschluss VV 2/25 der Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes sowie der Entwurf des Umweltberichtes für die Beteiligung nach § 9 Absatz 2 ROG freigegeben.
Zu den Entwurfsunterlagen gehören der Planentwurf einschließlich der Festlegungs- und Erläuterungskarte im Maßstab 1:100.000, eine tabellarische Übersicht der wesentlichen Ergebnisse der Beteiligung nach § 9 Absatz 1 ROG und der Entwurf des Umweltberichts. Vom 13. Oktober bis zum
12. Dezember 2025 können die Öffentlichkeit und die in Ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen Stellungnahmen zum Planentwurf und dem dazugehörigen Entwurf des Umweltberichtes abgeben. Die Unterlagen sind hier einsehbar:
- Bekanntmachung vom 18.09.2025
- Planentwurf zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte
- Festlegungskarte (Maßstab 1: 100.000)
- Erläuterungskarte (Maßstab 1: 100.000)
- Zusatzkarte (nicht Bestandteil des Entwurfes): Verteilung der Vorranggebiete (Maßstab 1: 100.000)
- Tabellarische Übersicht zu wesentlichen Ergebnissen der Beteiligung nach § 9 Absatz 1 ROG
- Entwurf des Umweltberichts
- Anhang A Umweltbericht Bewertungsgrundlage
- Anhang B Umweltbericht Prüfsteckbriefe zur gesamten Gebietskulisse
- Anhang C Umweltbericht Vorprüfungen und Prüfung der Verträglichkeit der Vorranggebiete Wind mit den Schutzzwecken und Erhaltungszielen von Natura 2000-Gebieten
- Fachbeitrag Denkmalschutz für die Regionalplanung in M-V (Rechtlicher Rahmen)
- Fachbeitrag Denkmaschutz (Zweiter Teil)
Die Unterlagen sind auch unter https://beteiligung.raumordnung-mv.de/seenplatte9/ abrufbar. Dort besteht ebenfalls die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben.
GIS-Daten zum Entwurf
Die GIS-Daten zum Entwurf können Sie hier herunterladen.
Bei der Verwendung der Shape-Dateien für kartografische Auswertungen und Abbildungen ist der Festlegungsmaßstab von 1:100.000 des Regionalen Raumentwicklungsprogramms zu beachten.
In dieser Videopräsentation wird über die Entstehung des Entwurfs zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogrammes der Mecklenburgischen Seenplatte sowie über die aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Vorranggebieten für Windenergieanlagen informiert.